08.11.2024

Wettvermittlungsstellen: Abstandsregelung in Nordrhein-Westfalen rechtens

Die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

08.11.2024

Versicherungspflicht von Lehrenden: Hängt immer vom Einzelfall ab

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Das stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar. mehr...

08.11.2024

Stadt Gelsenkirchen: Muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

Die Stadt Gelsenkirchen ist verpflichtet, einem Mann mit Gehbehinderung vor seiner Wohnung einen "Behindertenparkplatz" einzurichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) der Stadt entschieden. mehr...

08.11.2024

Vorauszahlung an Handwerker: Nicht ohne Rechnung

Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG), in dem es um den Steuerabzug von Handwerkerleistungen bei einem Ehepaar ging, genauer gesagt um eine Vorauszahlung auf künftige Handwerkerleistungen im nachfolgenden Veranlagungszeitraum. Das FG habe die Steuervorteile abgelehnt (14 K 1966/23 E). mehr...

08.11.2024

BND: Muss der Presse keine Auskunft zu Einsatz der Spyware "Pegasus" erteilen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

08.11.2024

JStG 2024: Auch Wirtschaftsprüferkammer kritisiert beA-Verbot

Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich gegen die Wiederaufnahme des "beA"-Verbots in das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024). mehr...

08.11.2024

Influencer: Ertragsteuerliche Behandlung

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat zur ertragsteuerlichen Behandlung von digital agierenden Steuerzahlern Stellung genommen. mehr...

08.11.2024

Kindergeld für behinderte Kinder: Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

07.11.2024

Sportwettvermittlungsstelle: Nicht in Grundschul-Nähe

Eine Vermittlungsstelle für Sportwetten darf nicht in weniger als 200 Meter zu einer Grundschule betrieben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. mehr...

07.11.2024

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Soll modernisiert werden

Die Schwarzarbeitsbekämpfung soll digitalisiert und modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. mehr...

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Steuertipp: Die Inhaberin des Nießbrauchrechts muss Zweitwohnungssteuer bezahlen

Besitzt eine Frau ein Nießbrauchrecht an einem Haus, das ihrem Sohn gehört, so muss sie dafür Zweitwohnungssteuer bezahlen, wenn sie ihren Wohnsitz nicht dort hat. Das gelte auch dann, wenn das Haus leer steht und es auch nicht vermietet werden soll (weil das einen etwaigen Kaufpreis mindern würde). Das Argument, das Haus sei eine "reine Kapitalanlage" und somit von der Steuer befreit, zog nicht. Dadurch, dass sie das Haus nicht vermietet hat, habe sie vielmehr eine "fehlende Gewinnerzielungsabsicht" dargelegt. (VwG Gießen, 8 K 2687/23) - vom 08.10.2024

Rechtstipp: Mietrecht - Der Mieter muss beweisen, dass das Geld beim Vermieter eingegangen ist

Teilt ein Vermieter einem Mieter mit, dass Mietzahlungen fehlen, behauptet der jedoch, überwiesen zu haben, so droht ihm die Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsrückstands, wenn der Vermieter anhand von Bankunterlagen nachweist, dass keine Zahlungseingänge vorlagen. Das gelte sogar dann, wenn der Mieter Unterlagen hat, aus denen sich ergab, dass die Überweisungen ausgeführt wurden. Zwar kommen Mieter nicht in Verzug, wenn sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später tatsächlich gutgeschrieben wird. Den Zahlungseingang müssen die Mieter nachweisen. Können sie dies nicht, so müssen sie unverzüglich neu überweisen. Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die Überweisungen ausgeführt wurden, reichen nicht aus. Das sei noch keine Gutschrift auf dem Vermieterkonto. (LG Berlin, 67 S 103/22)

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