12.02.2025

Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder: EuGH soll entscheiden

Kann ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. mehr...

12.02.2025

Gruppenunfallversicherung und 50 Euro-Freigrenze

Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierbei ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu unterscheiden, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausüben kann. Kann die Rechte aus der Versicherung ausschließlich der Arbeitgeber ausüben, stelle die Beitragszahlung des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar. In diesem Fall führe erst die Auszahlung einer Versicherungsleistung zu Arbeitslohn. mehr...

12.02.2025

Renten 2025: Fünf wichtige Änderungen

Rentner müssen 2025 voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Allerdings gibt es auch zahlreiche Bezieher von Renten, die gar keine Einkommensteuer abführen müssen. Welche Änderungen es in Sachen Rente in diesem Jahr gibt und welche steuerlichen Auswirkungen das hat, zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

12.02.2025

Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020: Berufung zugelassen

Die Annahme des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft. Es hat deshalb nach Eingang der Rechtsmittelbegründung des Landes die Berufung zugelassen, um die Wirksamkeit eines über das Rückmeldeformular erklärten Verzichts in einem Berufungsverfahren zu überprüfen. mehr...

12.02.2025

Ex-Grundschulrektor: Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit erfolgreich

Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von circa 31.000 Euro zahlen (5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (5 LC 4/21). mehr...

12.02.2025

Briefwahl: Was macht sie sicher?

Bei der Bundestagswahl kann die Stimmabgabe direkt im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Damit auch bei der Briefwahl alles sicher bleibt, sorgen verschiedene Maßnahmen dafür, dass jede Stimme nur einmal abgegeben und ordnungsgemäß gezählt wird. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. mehr...

12.02.2025

Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren: OLG Jena informiert

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena informiert auf seinen Seiten über die Themen Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren. mehr...

12.02.2025

Fünftelungsregelung: Keine Anwendung mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren

Außerordentliche Einkünfte können nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Fünftelungsregelung versteuert werden. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

11.02.2025

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder: Darf in Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters erwähnt werden

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

11.02.2025

Bestattungswunsch auf Rasengrab missachtet: Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger

Der Sozialhilfeträger muss nicht für den Grabstein der Mutter einer Hilfebedürftigen aufkommen, wenn Letztere den Wunsch ihrer Mutter, in einem Rasengrab bestattet zu werden, missachtet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

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Steuertipp: Beiträge für ein Fitness-Studio zählen nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen

Mitgliedsbeiträge für ein Fitness-Studio können nicht als außergewöhnliche Belastungen vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Das gelte auch für den Fall, dass eine Patientin eine solche Mitgliedschaft eingehen muss, um an ein ärztlich verordnetes Funktionstraining in Form von Wassergymnastik teilnehmen zu können und die gesetzliche Krankenkasse der Patientin die Kosten für das Funktionstraining übernimmt. Das Finanzamt kann die steuerliche Anerkennung der Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträge als außergewöhnliche Belastung ablehnen. Denn sie werden nicht ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen gezahlt. Die Studios bieten allgemein zugängliche Leistungen, die auch von gesunden Personen zur Förderung des Wohlbefindens genutzt werden. (BFH, VI R 1/23) - vom 21.11.2024

Rechtstipp: Schadenersatz - Tritt ein Pferd in einen einzelnen Nagel, so ist das ein Lebensrisiko

Tritt ein Pferd in einen Nagel, so kann die Halterin des Tieres nicht die Erstattung der Behandlungskosten gegen den Betreiber des Reitvereins durchsetzen, auf dessen Außengelände der Unfall passiert ist. Das gilt auch dann, wenn das Pferd bei diesem Reitverein per Einstellvertrag untergebracht ist, der unter anderem regelt, dass das Tier mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Pflegers gefüttert und gemistet wird, und dass Krankheiten und andere Vorkommnisse unverzüglich gemeldet werden. Hat der Verein regelmäßig "zumutbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit vorgenommen", so hat sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, für das der unterbringende Verein nicht einstehen muss. (OLG Frankfurt am Main, 26 U 24/23) - vom 10.12.2024

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