12.06.2024

Kindertagesbetreuung im Ausland: Keine Kostenübernahme

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. mehr...

12.06.2024

"Liebesbetrüger": Muss erschlichenes Geld zurückzahlen

Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall von "Love Scamming" den Liebesbetrüger dazu verurteilt, der betrogenen Frau das erschlichene Geld nebst Zinsen und Detektivkosten zu erstatten. Es habe sich bei dem Geld lediglich um ein Darlehen gehandelt, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. mehr...

12.06.2024

Nicht regenfestes Dach: Kein "gepflegter Zustand"

Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé "allgemein gepflegter Zustand der Immobilie" nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. Das stellt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

12.06.2024

Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. mehr...

12.06.2024

Steuerhinterziehung: Zehnjährige Festsetzungsfrist bleibt

Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. "Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen", erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11288). mehr...

12.06.2024

"Rentenabzugsteuer": DStV-Präsident Lüth erneut im Austausch

Immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Viele aber können damit nicht umgehen und kontaktieren eine Steuerkanzlei oder das Finanzamt, weiß der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth. Das trage auch zu einer höheren Arbeitsbelastung bei. mehr...

12.06.2024

E-Bilanz: Taxonomien 6.8 vom 01.04.2024 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz (EStG) veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen laut BMF unter "www.esteuer.de" zur Ansicht und zum Abruf bereit. mehr...

12.06.2024

Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften: Effekte auf Entlastungswirkung und Beschäftigung

Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das hat eine Modellrechnung des ifo Instituts ergeben, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde. mehr...

11.06.2024

Öffentliche Aufträge: Rechtswidrig von Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz verlangen

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

11.06.2024

Unwirksame Minderjährigenehen: Neuregelung zu Folgen beschlossen

Der Bundestag hat am 07.06.2024 einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (BT-Drs. 20/11367) in der vom Rechtsauschuss des Bundestages geänderten Fassung angenommen. mehr...

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Steuertipp: Energetische Sanierung - Nur bei vollständiger Bezahlung greift der Steuervorteil

Will ein Hauseigentümer seine (mindestens 10 Jahre alte) zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie energetisch sanieren lassen, so kann er die Kosten für ein Fachunternehmen in Höhe von 20 Prozent (bis zu einer Höchstgrenze von 40.000 €) und einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich geltend machen. Zahlt ein Hauseigentümer die Rechnung für eine neue Heizungsanlage jedoch in Raten ab (hier waren insgesamt etwas mehr als 8.000 € zu bezahlen, der Eigentümer zahlte im ersten Jahr nur 2.000 € an, weitere Raten folgten), so greift der steuerliche Vorteil nicht. Denn Ausgaben werden im Steuerrecht in der Regel nur in dem Jahr berücksichtigt, in dem sie anfallen. Zum vollständigen Abschluss einer energetischen Maßnahme zählt nicht nur die Fertigstellung durch die Handwerker, sondern auch die vollständige Bezahlung der Arbeiten. (FG München, 8 K 1534/23) - vom 08.12.2023

Rechtstipp: Beamtenrecht - Wurde Teilzeitarbeit hingenommen, bleibt sie auch "im Ruhestand" bestehen

Ist ein Lehrer für rund ein Jahr als Angestellter und ebenfalls für ein Jahr als Beamter an einer Berufsschule jeweils in Teilzeit tätig, bevor er in Vollzeit ins Beamtenverhältnis geht, so ist die Mehrarbeit, die er in den beiden Teilzeitjahren geleistet hat, für die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge irrelevant. Der Mann, der inzwischen Ruhegehalt bezieht, kann diese nicht nachträglich erhöht bekommen. Maßgeblich sei die seinerzeit im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Mehrarbeit - die vorrangig durch Freizeitausgleich zu kompensieren ist - wird dabei nicht berücksichtigt. Sei das Instrument der Mehrarbeit »rechtswidrig als verdeckte Arbeitszeitregelung eingesetzt worden«, so hätte der Beamte seinerzeit gegen den Teilzeitbewilligungsbescheid angehen müssen. Hat er die Teilzeitbeschäftigung hingenommen, dann ist die festgesetzte Teilzeitquote wirksam und für die Versorgungshöhe maßgeblich. (BVwG, 2 C 12.22)

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