13.06.2025

Goldschakal: Vorerst kein Abschuss auf Sylt

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte Zwischenentscheidung getroffen. mehr...

13.06.2025

Geplante Registrierkassenpflicht: Koalition sollte sich Zeit lassen

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen. Aus seiner Sicht lassen die bisherigen Aussagen jedoch viele Frage offen. mehr...

13.06.2025

EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des Fiscalis-Programms. mehr...

13.06.2025

Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung: Fortgeltungsanordnungen verlängert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte. mehr...

13.06.2025

Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO: Statthafte Klageart und Klagefrist

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz, Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Absatz 1 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, der sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) anschließt (vgl. Urteile vom 30.11.2022, 6 C 10.21, Rz 14 und vom 16.09.2020, 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Absatz 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat. mehr...

13.06.2025

Unterhaltsleistungen: Finanzverwaltung akzeptiert kein Bargeld

Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen, wie zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ex-Partner, dürfen seit 2025 nur noch per Banküberweisung oder in anderer nachweisbarer unbarer Form erfolgen, wenn sie steuerlich abziehbar sein sollen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

13.06.2025

Verletzte Kuh: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden. mehr...

13.06.2025

Journalisten angegriffen: 42-Jähriger muss in Haft

Er hat einen Journalisten auf dem Flur im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit geschlagen. Jetzt muss Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zehn Monate ins Gefängnis. Hierzu hat ihn das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt. mehr...

12.06.2025

Abgeordnetenentschädigung: Steigt um 5,4 Prozent

Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 01.07.2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro. mehr...

12.06.2025

Altmitteln aus Bankenfonds: Die Grünen fragen nach

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/422) den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. mehr...

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Rechtstipp: Bricht die Spirale, so kann das Schmerzensgeld bringen

Bricht eine Spirale, die einer Frau zur Schwangerschaftsverhütung eingesetzt worden war, wegen eines Materialfehlers und muss sie unter Vollnarkose operativ entfernt werden, so steht der Patientin ein Schmerzensgeld zu. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Hersteller der Spirale eine Warnung für eine Charge herausgegeben hatte, aus der auch das Exemplar stammte, das der Frau (rund 2 Jahre vor Veröffentlichung der Warnung) eingesetzt worden ist. Allerdings wurden der Frau »lediglich« 1.000 Euro zugesprochen. Verlangt hatte sie 7.000 Euro. (OLG Frankfurt am Main, 17 U 181/23) - vom 09.04.2025

Steuertipp: Kosten für ein Insolvenzverfahren sind weder Werbung noch außergewöhnlich

Wird über das Vermögen einer Eigentümerin zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser das Insolvenzverfahren eröffnet, und werden die Immobilien verkauft, wodurch die Gläubiger vollständig befriedigt werden konnten, so kann die Eigentümerin die ihr durch das Insolvenzverfahren entstandenen Kosten (unter anderem Gerichtskosten, Insolvenzverwaltergebühren sowie Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten) weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Ein Insolvenzverfahren diene nicht primär der Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte, sondern in erster Linie der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger. Und es sei auch nicht »außergewöhnlich«, sondern ein in der Marktwirtschaft typisches Ereignis. (FG Hamburg, 1 K 97/22) – vom 19.10.2023

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