16.10.2026

Zum Schutz des Schulfriedens: Gymnasium darf religiöse Rituale untersagen

Ein Berliner Gymnasium darf die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten. Das hat das dortige Verwaltungsgericht (VG) entschieden. Hintergrund sind laut Gericht bereits bestehende religiöse Konflikte an der Schule. mehr...

16.10.2026

Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Steuerberaterkammer fordert Nachbesserungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt grundsätzlich die geplante Stärkung der Zollverwaltung und die verschärfte Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität durch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG). In einer Stellungnahme fordert sie jedoch weitere Nachbesserungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses und bei der praktischen Umsetzung der Digitalisierung. mehr...

16.10.2026

Steuerentnahmen für Unternehmensnachfolge: Bleiben begünstigt

Das Finanzgericht (FG) Münster hat die steuerliche Begünstigung von Entnahmen zur Finanzierung von Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Unternehmensnachfolgen gestärkt: Solche Entnahmen führten nicht zu einer Nachversteuerung nach § 34a Einkommensteuergesetz, auch wenn lediglich Teile eines Mitunternehmeranteils übertragen werden und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wir... mehr...

16.10.2026

Zuckergetränkesteuer: Gesetzentwurf auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer vorbereitet. Das Bundeskabinett beschloss am 14.10.2026 einen entsprechenden Regelungsvorschlag für die Regierungsfraktionen im Bundestag. Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu senken, Gesundheitsrisiken zu reduzieren und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. mehr...

16.10.2026

Online-Banking-Betrug: EuGH stärkt Verbraucherschutz

Banken müssen Kunden nach nicht autorisierten Zahlungsvorgängen den abgebuchten Betrag unverzüglich erstatten, selbst wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

16.10.2026

Bäume mindern Ertrag einer Solaranlage: Fällung trotzdem unzulässig

Der Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt nicht automatisch die Fällung geschützter Bäume. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

16.10.2026

EU-Bedienstete: Behalten trotz Umzugs steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die steuerlichen Regeln für Beamte und Bedienstete der Europäischen Union präzisiert. Demnach behalten EU-Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen ihren steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat, auch wenn sie später aus privaten Gründen in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. mehr...

16.10.2026

Opfer häuslicher Gewalt: Modellprojekt Prozessbegleitung für Betroffene startet

Betroffene häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen Verfahren künftig stärker unterstützt werden. Am 15.10.2026 ist in vier Bundesländern ein Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren gestartet. mehr...

15.10.2026

Arztpraxis: Muss vorübergehende Straßensperrung hinnehmen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Bochumer Arztpraxis gegen die vorübergehende Sperrung der Scharpenseelstraße abgelehnt. Nach Auffassung der Richter ist ein Umweg von wenigen Minuten für Patienten, Besucher und Rettungsfahrzeuge zumutbar. mehr...

15.10.2026

Erfolg für Anleger: VW-Beschluss zu Haftungsvergleich mit Stadler gekippt

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den Beschluss der Volkswagen-Hauptversammlung vom 22.07.2021 zur Zustimmung eines Haftungsvergleichs mit Ex-Vorstand Rupert Stadler für nichtig erklärt. Geklagt hatten zwei Anlegerschutzvereine. mehr...

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Rechtstipp: Bei arbeitsrechtlicher Manipulation gibt es keine Beitragserstattung der Krankenkasse

Eine Frau aus Kamerun, die bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit deutschen Niederlassungen tätig ist, und die in Deutschland heiratet, nach Zeiten der Mitversicherung durch den Ehemann schließlich von ihrem Arbeitgeber als Pflichtversicherte zur Sozialversicherung angemeldet wird und nach geplanten, aber wegen vier Schwangerschaften geplatzten Auslandseinsätzen (im Tschad und in Kamerun) die Kündigung erhält, kann später nicht gegen die gesetzliche Krankenkasse eine Beitragserstattung erwirken. Das auch dann nicht, wenn der ehemalige Arbeitgeber und sie übereinkommen, dass sie nicht versicherungspflichtig war, und die Frau einen Arbeitsvertrag von den Bermudas vorlegt, nach dem sie - nach ihrer Auffassung - nach Deutschland entsandt worden sei. Sie verlangte knapp 68.000 Euro Beitragszahlung zurück - vergeblich. Arbeitsrechtliche Manipulationsversuche zulasten der Solidargemeinschaft müssten hinter den tatsächlichen Verhältnissen zurückstehen. Eine Vereinbarung von Erstattungsansprüchen sei »abwegig« - zumal die Frau etliche Leistungen erhalten hat. (LSG Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 76/23) - vom 31.03.2026

Steuertipp: BFH-Terminvorschau - Mündliche Verhandlung in Verfahren zum Hamburger Grundsteuergesetz und Hessischen Grundsteuergesetz

Der Bundesfinanzhof wird am Mittwoch, den 11. November 2026 ab 9.30 Uhr in zwei Verfahren zu den Landesgrundsteuermodellen Hamburg und Hessen mündlich verhandeln. Abschließende Entscheidungen werden an diesem Tag noch nicht verkündet. Die mündlichen Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich; eine vorherige Anmeldung ist erforderlich und ab sofort unter www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/im-fokus-grundsteuer/ möglich. (BFH, Pressemitteilung vom 15.10.2026)

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