17.04.2026

Wenn das Finanzamt die Steuer macht: Steuerzahlerbund begrüßt digitales Pilotprojekt aus Hessen

Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten Entwurf: Mit dem Pilotprojekt "Hessen-Modell" startete im Sommer 2025 eine Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel. Jetzt hätten sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen, zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdS... mehr...

17.04.2026

Discounter-Rabatt nur über App: Rechtlich zulässig

Bei Penny erhält man bestimmte Rabatte nur über die App des Discounters. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das für diskriminierend und klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm drang er damit nicht durch. Allerdings können die Verbraucherschützer noch Revision einlegen. mehr...

17.04.2026

Verluste aus Online-Glücksspielen: Weg für Rückerstattungen frei

Online-Glücksspiele waren in Deutschland früher weitgehend verboten. Über Anbieter aus dem EU-Ausland konnte man aber auch in Deutschland an solchen Glücksspielen teilnehmen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden: Verbraucher, die dabei Verluste gemacht haben, können von den Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen – und zwar auch, wenn diese in dem anderen Mi... mehr...

17.04.2026

Eigentum nicht nachgewiesen: Knapp 105.000 Euro Bargeld bleiben sichergestellt

Bei einer Wohnungsdurchsuchung wegen Ermittlungen im Bereich der Drogenkriminalität findet die Polizei bei einem Taxifahrer 104.836,73 Euro Bargeld – und stellt es sicher. Herausverlangen kann der Mann das Geld nicht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Es geht davon aus, dass er nicht der rechtmäßige Eigentümer des Geldes ist. mehr...

17.04.2026

Freistellung Kapitalertragsteuer: Auflage zur MURI-Meldung aufgehoben

Die in den Freistellungsbescheinigungen gemäß § 50c Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz enthaltene Auflage, wonach Gläubiger von Kapitalerträgen dem BZSt jährlich bis zum 31. Mai des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres eine Meldung über jährlich zugeflossene Kapitalerträge vorzulegen haben (MURI-Meldung), wird per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Meldung muss künftig nicht mehr erfo... mehr...

17.04.2026

Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW": Mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar

Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020". Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nor... mehr...

17.04.2026

Grundsteuer: Urteil zum Hebesatzsplitting

Hilden hatte für Wohngrundstücke einen Hebesatz von 650 Prozent und für Nichtwohngrundstücke von 1.300 Prozent festgelegt. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint, diese Ausgestaltung der Hebesätze verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es hat einen Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden aufgehoben, wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt) NRW meldet. mehr...

17.04.2026

Trotz siebenjähriger Verlustperiode: Gericht bejaht Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels Vercharterers

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren. mehr...

16.04.2026

Stromsteuer: Gesetzentwurf stellt Senkung für alle in Aussicht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Verbraucher vorgelegt (BT-Drs. 21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nicht-betriebliche und 0,5 Euro für MWh für die betriebliche Verwendung. mehr...

16.04.2026

Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Senkung eingebracht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht (BT-Drs. 21/5321). Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Entwurf. mehr...

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Rechtstipp: Rentenversicherung - Sind die Eltern in Frankreich versichert, dann gibt es keine Beiträge

Pflegt ein Mann seine in Deutschland lebenden Eltern, und sind beide Elternteile nur in Frankreich krankenversichert, so kann der pflegende Sohn für seine Tätigkeit keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt bekommen. Denn eine solche Zahlung ist eine Leistung der deutschen sozialen Pflegversicherung. Der Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe nach europäischem Recht genügt dafür nicht. (BSG, B 10/12 R 4/23 R) - vom 11.12.2025

Steuertipp: Ist unklar, ob Rückstellungen fließen, werden sie auch nicht aktiv

Ein Vermieter darf Ansprüche aus einer vertraglichen Rückbauverpflichtung des Mieters nicht schon dann bilanzieren, wenn sie theoretisch bestehen könnten, sondern erst, wenn ihr Entstehen am Bilanzstichtag hinreichend sicher feststeht. Die Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung darf nicht aktiviert werden, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Hier ging es um ein vermietetes Grundstück, auf dem sich Eigentum eines Mieters befand. Vertraglich war vereinbart, dass unter bestimmten Umständen der Mieter verpflichtet werden konnte, bei Vertragsende dieses Eigentum zurückzubauen oder einen bestimmten Betrag für die Rückbaukosten an den Vermieter zu erstatten. Hat der Mieter dafür Rückstellungen gebildet, obwohl es ihm freistand, auf eigene Kosten zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt vor Vertragsende zurückzubauen, so können diese Rückstellungen in der Bilanz des Vermieters nicht gewinnerhöhend wirken, wenn an den Bilanzstichtagen gar nicht klar ist, ob die Rückstellung überhaupt aktiviert wird. (BFH, IX R 33/22) - vom 09.04.2026

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