03.06.2026

Trunkenheitsfahrt: Auch Parkhaus ist öffentliche Verkehrsfläche

Wer nach erheblichem Alkoholgenuss Auto fährt, macht sich strafbar – auch wenn er das Kfz nur innerhalb eines Parkhauses benutzt hat und die Ausfahrtsschranke währenddessen gesperrt war. mehr...

03.06.2026

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos

In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

03.06.2026

Corona-Soforthilfe: Widerruf nach fehlender Mitwirkung an nachträglicher Überprüfung rechtens

Der Betreiber eines Hotels und eine freiberufliche Sängerin müssen die Soforthilfen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie bekommen haben, nach einem Widerruf zurückzahlen. Hintergrund ist, dass sie im Nachhinein Angaben zur Verwendung der Gelder und zum tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass verweigerten. Die Urteile ergingen in zwei Musterverfahren. mehr...

03.06.2026

"Dirty Money stoppen!": Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene

Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit Milliardenschäden an. Nordrhein-Westfalen hat die grenzüberschreitende Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher im Blick: Bei einer Veranstaltung des Finanzministeriums des Bundeslandes in Brüssel haben am 01.06.2026 Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen... mehr...

03.06.2026

Ehegattensplitting: Ökonomen schlagen Regierung Reform vor

Den Steuervorteil des Ehegattensplittings begrenzen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ausweiten: Eine Gruppe von Ökonomen hat der Bundesregierung 02.06.2026 in Form eines offenen Briefes einen Reformvorschlag zum Ehegattensplitting unterbreitet, unter anderem auch Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). mehr...

03.06.2026

Nordrhein-Westfalen: Rund drei Prozent mehr Einkommensmillionäre

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 8.123 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2022 mitteilt, waren das 252 mehr als 2021. Die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von über einer Million Euro sei zuletzt jährl... mehr...

03.06.2026

Polizeigewalt gedeckt: Vorgesetzte Polizeibeamte müssen gehen

Zwei Dienstgruppenleiter bei der Polizei decken die Körperverletzung, die ein Kollege im Amt begangen hat. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält sie deswegen für nicht mehr tragbar und hat sie auf die Disziplinarklage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. mehr...

03.06.2026

Steuererklärung 2025: Warum sich die Abgabe oft auszahlt

Es lohnt sich, Zeit für die Steuererklärung 2025 zu investieren. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die durchschnittliche Erstattung zuletzt bei 1.172 Euro, so der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...

01.06.2026

200 Millionen Euro Geldbuße gegen Temu: Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz über Digitale Dienste verstoßen. mehr...

01.06.2026

Trotz Unterschrift: Kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.... mehr...

Weitere Artikel anzeigen

Rechtstipp: Arbeitsrecht - DFB-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer

Ein Schiedsrichter-Assistent, der es bis in die 3. Fußball-Liga geschafft hat, kann Ansprüche gegen die DFB-Schiedsrichter GmbH (die Gesellschaft, die die Ansetzungen der Schiedsrichter organisiert und verwaltet) nicht »wie ein Arbeitnehmer« vor dem Arbeitsgericht anmelden. Wird er - aus seiner Sicht zu Unrecht - nicht auch als leitender Schiedsrichter angesetzt, so kann er etwaige Entschädigungs- und Schadensersatz-Zahlungen (gefordert hier nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) nicht auf dem arbeitsrechtlichen Weg einklagen. Vergibt die Schiri-GmbH Einsätze über das Internet (»DFBnet«), die die Assistenten auch ablehnen können, und gibt es keine feste monatliche Vergütung, sondern wird nach Einsätzen bezahlt, so liegt kein Arbeitsverhältnis vor.  Die Assistenten können nicht einseitig verpflichtet werden, Spiele zu leiten. Auch gibt es keine Sanktionen für den Schiedsrichter, wenn der einen Einsatz ablehnt. (BAG, 9 AZB 18/25) - vom 03.12.2025

Steuertipp: Nur, wer die Kosten trägt, darf sie auch absetzen

Wird ein Ehepaar gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, und arbeitet die Frau in einer anderen Stadt, wo sie eine Mietwohnung nutzt, so kann sie die Mietzahlungen und sonstige Kosten für die Wohnung, die ihr Ehemann trägt, nicht als Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend machen. Derartige Kosten können nur für eigene Aufwendungen geltend gemacht werden - die Zahlungen des Ehepartners rechtfertigen keinen Abzug bei der Steuer, selbst bei gemeinsamer Haushaltsführung. Es gilt auch bei Ehegatten der Grundsatz der individuellen Leistungsfähigkeit. (BFH, VI R 16/23) - vom 09.09.2026

Mandantenbrief Juni 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Mai 2026 PDF-Download
Mandantenbrief April 2026 PDF-Download
Mandantenbrief März 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Februar 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Januar 2026 PDF-Download
Mandantenbrief Dezember 2025 PDF-Download
Mandantenbrief November 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Oktober 2025 PDF-Download
Mandantenbrief September 2025 PDF-Download
Mandantenbrief August 2025 PDF-Download
Mandantenbrief Juli 2025 PDF-Download