13.10.2025

Änderung im SEPA-Verfahren: Kontoinhaber bei Zahlungen ans Finanzamt korrekt anzugeben

Aufgrund einer Anpassung im SEPA-Zahlungsverfahren ist es spätestens seit 09.10.2025 notwendig, bei allen SEPA-Überweisungen die exakte Bezeichnung des Kontoinhabers als Zahlungsempfänger anzugeben. Nur wenn Kontoinhaber und IBAN übereinstimmen, könnten Zahlungen automatisch verarbeitet werden, teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...

13.10.2025

Corona-Schutzimpfung: Hausärztin haftet nicht für etwaige Impfschäden

Für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 07.04.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kommt nur eine Amtshaftung in Betracht. Eine Privathaftung des Impfarztes scheidet laut Bundesgerichtshof (BGH) aus. mehr...

13.10.2025

Kampf gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung: Gesetz vorgelegt

Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener) Empfehlungen aus dem so genannten BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen wurde 2016 ein multilaterales Abkommen verabschiedet (BEPS-Multilateral Instrument, kurz BEPS-MLI). mehr...

13.10.2025

Sofortzahlungen in Euro: Jetzt schneller und sicherer

Seit dem 09.10.2025 ist der Geldtransfer im gesamten Euro-Währungsgebiet laut EU-Kommission schneller und sicherer: Aufgrund der neuen EU-Vorschriften für Sofortzahlungen könnten Menschen und Unternehmen nun innerhalb von Sekunden Geld in Euro überweisen, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, an Wochentagen oder am Wochenende, sei es im eigenen Land oder im gesamten Euro-Währungsgebiet. mehr...

13.10.2025

Nicht gegen Corona geimpft: Keine Verdienstausfall-Entschädigung

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen hat, eine Impfung für sie aber möglich gewesen wäre. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

13.10.2025

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen: Merkblatt zu Streitbeilegungsverfahren neu gefasst

Das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde neu gefasst. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

13.10.2025

Kampfhundesteuer: Aussehen des Hundes nicht entscheidend

Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein. mehr...

13.10.2025

BND-Beamter spricht von "Türken mit einem deutschen Pass": Dienstvergehen gegeben

Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die so genannte Wohlverhaltenspflicht eines beamteten Professors, dessen dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Das hält das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest. mehr...

10.10.2025

Erbschaften und Schenkungen: Angaben zu Steuererlässen

Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1683) hervor. mehr...

10.10.2025

Körperschaft: Wann sie unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke erfüllt

Eine Körperschaft erfüllt nicht unmittelbar (im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO) gemeinnützige Zwecke, wenn sie speziell auf ihre Mitglieder, die selbst gemeinnützige Zwecke verfolgen, abgestimmte Leistungen erbringt und diese sowohl ihren Mitgliedern als auch Dritten entgeltlich zur Verfügung stellt. mehr...

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Rechtstipp: Reiserecht - Führen Guides "ins Unwegsame", dann zahlt der Veranstalter

Hat ein Mann für sich und seine Lebensgefährtin eine "Bike- und Sportmixwoche" gebucht (hier in Österreich) und leiten Guides sie (im Rahmen einer Gruppe Fahrradfahrer) in ein Gelände, auf dem die Wege mit Steinen und Wurzeln verblockt sind (nachdem sie auf durchnässten Wegen geraten sind und entschieden, eine andere Route einzuschlagen), so muss der Veranstalter haften, wenn die Gruppe die Räder schieben muss, der Mann umknickt, sich einen Bänderriss im Sprunggelenk zuzieht und nicht weitergehen kann. Der Veranstalter muss die Kosten für die Bergrettung (rund 4.700 €) sowie für die Krankenhausbehandlung (rund 220 €) übernehmen. Er muss sich das Fehlverhalten der Guides zurechnen lasse. Bei der Verletzung habe sich nicht ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Außerdem muss dem Mann eine Entschädigung für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit für die verbliebenen Tage nach dem Unfall gezahlt werden. (LG Frankfurt am Main, 2-24 O 55/22) - vom 26.06.2025

Steuertipp: Der Arbeitgeber haftet, wenn er die Steuer falsch abführt

Führt ein Arbeitgeber die Lohnsteuer für Mitarbeiter bei fehlenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen nicht nach Steuerklasse VI ab, so haftet er für die Lohnsteuer auch dann, wenn eventuell eine niedrigere Steuerschuld bei der Einkommensteuererklärung zu erwarten ist. In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber für zwei Beschäftigte aus den Niederlanden die Lohnsteuer fehlerhaft nach Lohnsteuerklasse I anstatt nach Lohnsteuerklasse VI einbehalten und somit zu viel Steuern an das Finanzamt abgeführt. Diese muss das Finanzamt aber nicht erstatten. Es komme nicht darauf an, ob sich aufgrund von vorgelegten Berechnungen gegebenenfalls eine geringere Einkommensteuerschuld ergibt. Es müsse getrennt werden zwischen Lohnsteuerabzugsverfahren und Veranlagungsverfahren. Das Lohnsteuerabzugsverfahren habe keine Bindungswirkung für ein späteres Veranlagungsverfahren. (Niedersächsisches FG, 9 K 155/22) - vom 16.04.2025

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