03.12.2025

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687). mehr...

03.12.2025

Betriebsgelände: Keine Räum- und Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Ein Lkw-Fahrer liefert Mitte Januar 2024 Waren auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens im Münchner Umland an. Beim Öffnen der Plane rutscht er auf einer – seinen Angaben nach – nicht erkennbaren Eisplatte aus und bricht sich das Handgelenk. Er macht das Unternehmen dafür verantwortlich und begehrt von diesem Schmerzensgeld. Das Amtsgericht (AG) München schließt einen solchen Anspruch aus. mehr...

03.12.2025

Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. mehr...

03.12.2025

Pflegekräfte: Auch im Rahmen des "Persönlichen Budgets" ortsüblich zu bezahlen

Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des so genannten Persönlichen Budgets berücksichtigt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont. mehr...

03.12.2025

Aktivrente: Kleine Änderung

Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung vorliegt (BT-Drs. 21/2984). So bitten die Länder darum, eine Regelung zu prüfen, derzufolge Rentner erst ab dem Monat, der auf das Erreichen der Regelaltersgrenze folgt, 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen. mehr...

03.12.2025

Zwergspitz "probeweise" übergeben: Nach zwei Jahren Eigentum dennoch übergegangen

Eine Frau übergibt ihren Zwergspitz namens Bella (Anmerkung: Name geändert) im Sommer 2022, weil sie aufgrund einer Risikoschwangerschaft gesundheitlich eingeschränkt war, an eine Freundin. Da sich diese trotz des Wunsches nach einem Hund nicht sicher war, ob sie mit dem Tier zurechtkommen würde und genügend Zeit für dessen Pflege aufbringen könnte, einigten sich die Parteien zunächst auf eine probeweise Übernahme des Hundes. mehr...

03.12.2025

Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden

Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung der Fahrer. Für die Halter soll künftig eine Gefährdungshaftung gelten, sie sollen demnach unabhängig davon haften, ob sie ein Verschulden trifft oder nicht. mehr...

03.12.2025

E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). mehr...

02.12.2025

Kreditvermittler: Was nach EU-Recht zur Umsatzsteuerbefreiung gilt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel 135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zur Umsatzsteuerbefreiung von Kreditvermittlern entschieden. mehr...

02.12.2025

"Brautstylistin": Muss Meisterin sein

Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweise Brautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus und bedarf einer Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr...

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Rechtstipp: Unterhalt - Ist ein Zweitjob untersagt, kann er nicht erzwungen werden

Eine unterhaltspflichtige Mutter, die in Vollzeit als Steuerfachgehilfin arbeitet, und die nicht den vollen Mindestunterhalt für die beiden bei dem Vater lebenden Kinder aufbringen kann, kann nicht verpflichtet werden, einen Nebenjob aufzunehmen. Untersagt ihr der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit, so kann sie nicht gezwungen werden. In diesem konkreten Einzelfall bestehe für die Frau keine Obliegenheit, einen Nebenjob anzunehmen. Ist die Mutter – aus der Ukraine stammend - Berufsanfängerin und der deutschen Sprache noch nicht vollständig mächtig, so sei ihr nicht zuzumuten, arbeitsrechtlich gegen das Verbot ihres Chefs vorzugehen oder eine andere Arbeitsstelle zu suchen, bei der eine Nebentätigkeit erlaubt wäre. (BGH, XII ZB 78/24) - vom 20.11.2024

Steuertipp: Auch Kosten, die in der Schweiz entstehen, können die Steuer mindern

Hat ein Ehepaar sowohl die deutsche als auch die schweizerische Staatsangehörigkeit, lebt das Paar in einem eigenen Haus in der Schweiz und arbeitet der Ehemann in der Woche in Deutschland (wo er eine Zweitwohnung besitzt) und Steuern bezahlt, so darf das Finanzamt es nicht ablehnen, Handwerkerkosten, die in der Schweiz angefallen sind, steuerlich anzuerkennen. Werden die Rechnungen ordnungsgemäß bezahlt und dem deutschen Finanzamt vorgelegt, so kann es gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verstoßen, wonach Arbeitnehmer aus der Schweiz und der EU gleichbehandelt werden müssen. Das Finanzgericht Köln hat zu dem Fall eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt und das Verfahren ausgesetzt. (FG Köln, 7 K 1204/22) - Beschluss vom 20.2.2025

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